ANTRAG auf Zulassung des Volksbegehrens

„Nein zu CETA!”

An das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Die unterzeichneten Stimmberechtigten beantragen, ein Volksbegehren gemäß Art. 63 des Landeswahlgesetzes für folgenden Gesetzentwurf zuzulassen:

Entwurf eines Gesetzes zur Bindung der Bayerischen Staatsregierung bei der Ratifikation des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nach Art. 70 Abs. 4 Satz 2 der Bayerischen Verfassung

Art. 1

Die Bayerische Staatsregierung wird angewiesen, im Bundesrat gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zu stimmen. Hierzu weist sie ihre Vertreter im Bundesrat an.

Art. 2

Das Gesetz tritt am … in Kraft.